
2.5.17 Aktion gegen Autobahnprivatisierung vor Ort gestartet
Liebe engagierte MitbürgerInnen,
am Samstag, den 6. Mai um 12 Uhr soll beim Staatssekretär und MdB Christian Lange eine kleine Kundgebung stattfinden und Aktionspostkarten gegen die Privatisierung von Autobahnen und Schulen abgegeben werden. Diese Aktion wird von vielen unterschiedlichen Organisationen bundesweit getragen.
https://www.keine-fernstrassengesellschaft.de/wer-wir-sind/
Die Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Die Pkw-Maut würde zum Treibstoff der Renditemaschine gemacht. Bei den Schulen geht es um eine massive Ausweitung von ÖPP (Öffentlich-privaten Partnerschaften). Bis Ende Mai soll der Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. Weitere Infos sind unter https://www.gemeingut.org/ zu finden.
Wir sagen: Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung können noch verhindert werden! Machen Sie mit!